Die Reformpläne des Bundes könnten zu einer weitreichenden Zentralisierung der österreichischen Spitalsversorgung führen. Künftig soll der Bund die Letztverantwortung übernehmen und verbindlich über die Ausgestaltung der regionalen Gesundheitsversorgung entscheiden können. Kärnten, das Burgenland und die Steiermark warnen vor Leistungskürzungen auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten. Eine vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebene Versorgungsanalyse stellt eine Reduktion von bis zu 2.110 Spitalsbetten in den Raum. Betroffen wären insbesondere kleinere Krankenanstalten mit weniger als 180 Betten oder Standorte, die ein vom Bund vorgegebenes Abteilungsspektrum nicht erfüllen.
„Das ist keine Strukturreform, sondern ein Kahlschlag der österreichischen Gesundheitsversorgung. Das können und werden wir im Interesse der Bevölkerung in unseren Bundesländern nicht hinnehmen“,
erklären Fellner, Doskozil und Lercher gemeinsam.
Fellner: „Unsere Spitäler greifen wie Zahnräder ineinander“
Für Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner steht fest, dass eine Reform nicht zulasten der Menschen in den Regionen gehen darf:
„Spitäler sind keine Zahlenspiele, sondern verlässliche Partner für Menschen, die Hilfe brauchen. In Kärnten wird es keine Schließung von Krankenhausstandorten geben.“
Diese Haltung sei nicht nur eine persönliche Position, sondern mit dem Regionalen Strukturplan Gesundheit 2023 auch im Kärntner Regierungsprogramm festgeschrieben.
„Unsere Spitäler greifen wie Zahnräder ineinander. Wer einzelne Standorte streicht, gefährdet die medizinische Versorgung im ganzen Land“,
warnt Fellner. Diese Position werde auch durch gemeinsame Beschlüsse der Gesundheitsreferentenkonferenz getragen, zu denen sich die Landeshauptleutekonferenz ausdrücklich bekannt habe.
Ausbau des ambulanten Bereichs braucht funktionierende Strukturen
Als Verhandler der Bundesländer bei der Gesundheitsreform begrüßt Fellner die Diskussion über eine stärkere Verlagerung von Leistungen aus den Spitälern in den ambulanten Bereich. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass dort ausreichend Kapazitäten geschaffen werden. Österreichweit seien derzeit mehr als 300 Kassenstellen unbesetzt. Gerade am Abend und an Wochenenden bleibe den Menschen daher häufig nur der Weg in eine Spitalsambulanz.
„Unsere Spitäler übernehmen verlässlich jene Versorgung, die anderswo nicht gewährleistet werden kann“,
betont Fellner. Zugleich verweist der Landeshauptmann auf die tatsächliche Finanzierung der Krankenanstalten: Der Beitrag der Sozialversicherung decke nur noch rund 40 Prozent der Kosten der Fondsspitäler ab. Die darüber hinausgehenden Kosten würden von den Ländern und Gemeinden getragen.
„Von einer Umleitung von Spitalsgeldern zu sprechen, greift daher deutlich zu kurz“,
stellt Fellner klar.
Entscheidungen müssen dort fallen, wo Verantwortung getragen wird
Fellner zeigt sich offen für konstruktive Reformvorschläge, fordert aber Respekt vor der Verantwortung der Länder:
„Ich nehme jeden Vorschlag gerne mit an den Verhandlungstisch. Mit einer gewissen Verwunderung stelle ich allerdings fest, dass Kürzungsansagen an die Spitäler ausgerechnet von gut dotierten Funktionären kommen, die für die Versorgung politisch keine Verantwortung tragen. Diese Verantwortung liegt bei den Ländern – und wir nehmen sie wahr, gerne gemeinsam mit der Gesundheitskasse.“
Kärnten, das Burgenland und die Steiermark schlagen deshalb vor, ein Subsidiaritätsprinzip zugunsten der Länder gesetzlich zu verankern. Die Länder sollen weiterhin entsprechend den regionalen Bedürfnissen investieren und eigene Schwerpunkte setzen können. Qualität und zusätzliche Leistungen müssten sich auch in einer fairen, leistungsorientierten Finanzierung widerspiegeln.
Doskozil: „Die Bundesregierung wird einen heißen Herbst erleben“
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil warnt ebenfalls vor Spitalsschließungen, Leistungsabbau und einer Schwächung der Länderkompetenzen:
„Mich interessiert nicht, welchen Namen die Regierung einer Gesundheitseinrichtung geben möchte, sondern ob eine Mutter mit ihrem kranken Kind um zwei Uhr früh innerhalb kurzer Zeit ein Krankenhaus mit Notaufnahme erreicht.“
Jede Reform müsse sich an der Lebensrealität der Menschen und nicht an theoretischen Rechenmodellen orientieren. Doskozil stellt klar:
„Wir werden keiner Reform zustimmen, solange nicht verbindlich sichergestellt ist, dass in keinem Bundesland medizinische Leistungen verloren gehen.“
Sollten Leistungen aus den Regionen verschwinden oder schrittweise privatisiert werden, kündigt Doskozil entschlossenen Widerstand an:
„Dann wird die Bundesregierung einen heißen Herbst erleben.“
Lercher: „Nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten sparen“
Der steirische SPÖ-Vorsitzende Max Lercher kritisiert, dass die sozialdemokratische Handschrift im Gesundheitsministerium zunehmend verblasse und sich die ÖVP mit ihrem Abbaukurs durchsetze.
„Während das Burgenland und Kärnten ihre Standorte verteidigen, schieben Kunasek und Kornhäusl Patientinnen und Patienten nach Oberösterreich und Salzburg ab und brechen Versprechen. Das lassen wir nicht zu“,
so Lercher. Wenn im Gesundheitssystem gespart werden müsse, dann bei der aufgeblähten Bürokratie der Österreichischen Gesundheitskasse und durch eine ehrliche Evaluierung der gescheiterten Kassenreform – „aber nicht durch Leistungskürzungen auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten“. Kärnten, das Burgenland und die Steiermark stehen gemeinsam für eine wohnortnahe, öffentliche und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung. Reformen und überregionale Zusammenarbeit seien notwendig und sinnvoll – Schließungen, Zentralisierung und ein Abbau medizinischer Leistungen in den Regionen aber nicht.
„Eine Gesundheitsreform muss die Versorgung der Menschen verbessern. Sie darf nicht dazu führen, dass gerade jene Regionen verlieren, die schon heute vor besonderen Herausforderungen stehen“,
fasst Fellner zusammen.
